Gesetzliche Grundlagen

Für ihre Zulässigkeit und Umsetzbarkeit ist eine konkreten Maßnahme im Verlauf der städtebaulichen Erneuerung mit unterschiedlichsten Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen. Als wichtigste Rechtsgrundlagen sind vor allem bau- und planungsrechtliche Vorschriften aus dem Baugesetzbuch des Bundes (BauGB), insbesondere die Abschnitte zu Erhaltungssatzungen (§§172-174 BauGB) und besonderem Städtebaurecht (§§136-164 BauGB), sowie denkmalrechtliche Festsetzungen aus den jeweiligen Denkmalschutzgesetzen der Länder von zentraler Bedeutung. Die allgemein gültigen baurechtlichen Vorschriften aus Bundes- und Landesgesetzen bleiben davon unberührt.

Weitere hilfreiche Rechtsgrundlagen für die finanzielle Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen finden sich in diversen Steuergesetzen. Neben einer aktiven Förderung von Bauvorhaben durch Förderprogramme bieten fiskalische Regelungen weitere Anreize zu einer gezielten Investition in Sanierung und bestandsorientierte Stadterneuerung.

Hier finden Sie einen Überblick der wichtigsten Rechtsgrundlagen in folgenden Kategorien:

Planungsrechtliche Hinweise
Denkmalrechtliche Hinweise
Bewertungsrechtliche Hinweise
Steuerrechtliche Hinweise

Nachfolgende Links verweisen auf das gemeinsame Angebot von Online-Gesetzestexten durch das Bundesjustizministerium und die juris-Verlag GmbH:

Planungsrechtliche Hinweise

Baugesetzbuch (BauGB)

Zweites Kapitel, Erster Teil:
§§ 136-164b
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen.
Zweites Kapitel, Dritter Teil:
§§ 171a-171d
Stadtumbau.
Zweites Kapitel, Fünfter Teil, Erster Abschnitt:
§§ 172-174
Erhaltungssatzung.

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Denkmalrechtliche Hinweise

Denkmalschutzgesetze der Länder
Nachfolgende Links verweisen auf Angebote von Landesdenkmalämtern und Landesregierungen:

Berlin Link
Brandenburg Link
Mecklenburg-Vorpommern Link
Sachsen Link
Sachsen-Anhalt Link
Thüringen Link

Bewertungsrechtliche Hinweise

Bewertungsgesetz (BewG)

Zweiter Teil (Besondere Bewertungsvorschriften),
Erster Abschnitt (Einheitsbewertung),
C. Grundvermögen,
III. Bebaute Grundstücke,
b) Verfahren
1. Ertragswertverfahren
§ 82 BewG Ermäßigung und Erhöhung.
Zweiter Teil (Besondere Bewertungsvorschriften),
Erster Abschnitt (Einheitsbewertung),
C. Grundvermögen,
III. Bebaute Grundstücke,
b) Verfahren
2. Sachwertverfahren
§ 88 BewG Ermäßigung und Erhöhung.

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Steuerrechtliche Hinweise

Einkommensteuergesetz (EStG)

II. Einkommen, 3. Gewinn:
§ 7i EStG
Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen.
II. Einkommen, 5. Sonderausgaben:
§ 10 f EStG
Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen.
II. Einkommen, 5. Sonderausgaben:
§ 10g EStG
Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden.
II. Einkommen, 6. Vereinnahmung u. Verausgabung:
§ 11b EStG
Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen.

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Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG 1974)

II. Wertermittlung:
§ 13 (1) Nr. 2 u. 3 ErbStG
Steuerbefreiungen.

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Grundsteuergesetz (GrStG)

Abschnitt IV (Erlass der Grundsteuer):
§ 32 GrStG
Erlass für Kulturgut und Grünanlagen.

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Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)

II. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4 Nr. 20a UStG 1980
Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen.
IV. Steuer und Vorsteuer
§ 12 (2) Nr. 7a UStG 1980
Steuersätze.

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