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Verwaltungsvereinbarung

Die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebaufrderung regelt gemäß Artikel 104 a Absatz 4 des Grundgesetzes die Rahmenbedingungen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen. Ziel der Vereinbarung ist die Sicherung eines sachgerechten Einsatzes der Zuwendungen. Als rechtliche Grundlage der Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder wird sie jährlich zwischen der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - und den Ländern ausgehandelt und abgeschlossen.

Schwerpunkt für den Einsatz der Finanzhilfen in der aktuell vorliegenden Fassung der Verwaltungsvereinbarung ist die

Anpassung der Stadtquartiere an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Familien und älteren Menschen, unter Berücksichtigung des Klimaschutzes.

Dabei können die Finanzhilfen u. a. für folgende Maßnahmen eingesetzt werden:

Gestaltung eines barrierefreien Wohnumfeldes
Verbesserung der Ausstattung von Gemeinbedarfseinrichtungen, die der Gesundheit, der Bildung und der Integration dienen
Ausbau von Spielplätzen, Grünanlagen und Sportstätten im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung.

Der Bund stellt in diesem Zusammenhang Finanzhilfen für verschiedene Programme bereit:

Soziale Stadt
Stadtumbau Ost
Stadtumbau West
Städtebaulicher Denkmalschutz Ost
Städtebaulicher Denkmalschutz West
Aktive Stadt- und Ortsteilzentren
Sanierung und Entwicklung Ost
Sanierung und Entwicklung West

Für den Programmbereich Städtebaulicher Denkmalschutz werden in der Verwaltungsvereinbarung Gebietseingrenzung (Erhaltungssatzungsgebiet), Fördergegenstand (städtebauliche Gesamtmaßnahme) und konkrete Fördertatbestände einer auf Nachhaltigkeit orientierten Programmumsetzung geregelt. Demnach können die Fördermittel im Einzelnen eingesetzt werden für

die Sicherung erhaltenswerter Gebäude, historischer Ensembles oder sonstiger baulicher Anlagen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung,
die Modernisierung und Instandsetzung oder den Aus- und Umbau dieser Gebäude oder Ensembles,
die Erhaltung und Umgestaltung von Straßen- und Platzräumen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung,
die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung des historischen Stadtbildes und Stadtgrundrisses,
die Vorbereitung der Gesamtmaßnahme sowie die Erarbeitung und Fortschreibung von Planungen und Konzepten, die Leistungen von Sanierungsträgern und anderen bestätigten Beauftragten zur Beratung von Eigentümern/Investoren über die Einhaltung von Auflagen der Denkmalpflege oder aus örtlichen Satzungen; Aufwendungen für den Wissenstransfer.

In Ausnahmen ist eine bauliche Ergänzung von geschichtlich bedeutsamen Ensembles förderfähig.

Laut Verwaltungsvereinbarung sind die Länder zur Aufstellung eines Landesprogramms verpflichtet, worin räumliche und sachliche Schwerpunkte der Förderung fixiert und die zu fördernden städtebaulichen Maßnahmen einschließlich der dafür erwarteten Bundesfinanzhilfen bestimmt sind.